Der Kreisverband der Jungen Union (JU) Lüneburg spricht sich gegen die Absenkung des Mindestwahlalters bei Landtagswahlen auf das vollendete 16. Lebensjahr aus, wie es das „Bündnis wählen ab 16“ fordert. Dem Kreisverband zufolge ist es nicht nachvollziehbar, warum Heranwachsende, die aus guten Gründen etwa noch nicht einmal einen Handyvertrag abschließen dürfen, das höchste demokratische Recht zugesprochen bekommen sollen. Die Rede ist vom Wahlrecht. Stattdessen macht sich die JU weiterhin für die Beibehaltung des Wahlrechts ab dem 18. Lebensjahr stark. Denn das 18. Lebensjahr fällt mit der Volljährigkeit zusammen, mit der aus Jugendlichen Erwachsene werden. Volljährigkeit bedeutet für eine Person, mit allen Rechten und Pflichten eines Erwachsenen ausgestattet zu sein, was das uneingeschränkte Wahlrecht einschließt. Eine einseitige Begünstigung der Heranwachsenden durch die Ausweitung ihrer Rechte in Gestalt des Wahlrechts hält der Kreisverband dabei für grundsätzlich unausgewogen. Immerhin ist die Volljährigkeit Ausdruck der persönlichen Reife.

Das Vorhaben der Absenkung des Wahlalters stellt sich weitergehend eher als Symbolpolitik heraus. Immerhin strebt das „Bündnis wählen ab 16“ nur eine Absenkung des Mindestwahlalters beim aktiven, aber nicht auch beim passiven Wahlrecht an. Nach dieser Vorstellung sollen 16-Jährige also Parteien und Kandidaten wählen dürfen, ohne allerdings selbst für den Landtag kandidieren zu können. Damit ist die Forderung nach einer Absenkung des Wahlalters bereits in sich widersprüchlich. Entweder sind Jugendliche für die Politik gewappnet, sodass sie sich dann auch wählen lassen können sollten, oder sie befinden sich noch in der Annäherungsphase an die Politik, was eine Absenkung des derzeitigen Mindestwahlalters ausschließen würde.

Auch wenn das „Bündnis wählen ab 16“ betont, dass es ihm bei ihrem Vorhaben um die stärkere Einbindung der Jugend in die Politik gehe, um so Politikverdrossenheit vorzubeugen, dürften die in dem Bündnis vertretenen linken Parteijugendorganisationen tatsächlich vielmehr darauf bedacht sein, die Wählerschaft ihrer Mutterparteien zu erweitern. Denn bei jungen Leuten gelten die SPD, die Grünen und die Linke als tendenziell beliebter als bei anderen Wählergruppen. An einer wirklichen politischen Beteiligung der jungen Menschen haben zumindest Teile des „Bündnisses wählen ab 16“ also eher kein Interesse. Vielmehr wollen sie am Wahltag die Stimmen der Jugendlichen, aber als Kandidaten sind Jugendliche offenbar unerwünscht. So etwas nennt man scheinheilig. Die JU will die Jugendlichen vielmehr wie bisher insbesondere im Rahmen der Schule verlässlich an die Politik heranführen, damit sie ihre Meinungen und Interessen ab dem 18. Lebensjahr fundiert und stark vertreten können. Dazu gehört auch, den tatsächlichen Charakter vordergründig selbstloser Initiativen wie die Absenkung des Mindestwahlalters zu erkennen.

Echte politische Teilhabe der Heranwachsenden ist vielmehr über Jugendparlamente und Jugendräte sicherzustellen, die mit eigenen Kompetenzen und Handlungsvollmachten auszustatten sind. Derzeit können solche Gremien leider meist nur unverbindliche Appelle fassen. Hier bestünde Handlungsbedarf.

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