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„Politik muss mit den Bürgern betrieben werden“

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Junge Union mahnt zu Vorsicht bei Beschlagnahmungen im Zuge der Flüchtlingskrise

In das frühere Kinder- und Jugendheim in Wilschenbruch sollen nach dem Willen der Stadt Lüneburg 50 Flüchtlinge einziehen. Da der Eigentümer das Haus aber abreißen will, droht die Stadt nun mit Beschlagnahmung. „Das ist eine neue, auch gefährliche Stufe, die wir hier gerade erreichen“, warnt der Kreisvorsitzende der Jungen Union (JU) Lüneburg, Steffen Gärtner. „Beim Instrument der Beschlagnahmung ist definitiv Zurückhaltung geboten“.

Als Begründung für ihren Schritt führt die Stadt die steigenden Flüchtlingszahlen an, die zu einem Mangel an Unterkünften führen. „Manchem mögen vor diesem Hintergrund Beschlagnahmungen als legitimes Mittel der Krisenbewältigung erscheinen. Doch wenn dadurch die Freiheit des Einzelnen beschränkt wird, auf dem eigenen Grund und Boden bauliche Veränderungen vorzunehmen, die gegebenenfalls sogar schon seit längerem geplant sind, sollte man als Verwaltung von diesem Instrument absehen“, sagt Gärtner.
„Am besten wäre natürlich eine gütliche Einigung zwischen dem Eigentümer und der Stadt“, findet Gärtner. „Dies wäre allein deshalb schon besser, weil die Bürger dann sehen, dass keine Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg getroffen werden. Politik muss mit den Bürgern betrieben werden, nicht gegen sie“.

Beschlagnahmungen bezeichnet Gärtner als grundsätzlich „zweischneidiges Schwert“: „Denn auf der einen Seite mildern sie zwar die Wohnungsnot der Flüchtlinge, auf der anderen Seite lassen sie aber auch die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Flüchtlingspolitik eher schwinden“. Das Kernproblem bestehe darin, dass Beschlagnahmungen letztendlich jeden treffen können und die Menschen dies auch so empfinden. „Das klingt hart, ist aber leider Teil der Realität“, erklärt der JU-Vorsitzende. „Deshalb ist es umso wichtiger, dass man den Menschen diese Angst nimmt, indem man von Beschlagnahmungen wenn möglich absieht. Jeder sollte auf seinem eigenen Grundstück tun und lassen können, was er will“.

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