JU-Vorsitzender fordert Reform des Straßenbaubeitrages

Wenn die Straße vor der eigenen Tür ausgebaut oder saniert werden soll, wird es teuer für die Anwohner. In Niedersachsen müssen sie bis zu 90 Prozent der Kosten selber tragen. „Dies stellt für viele der Betroffenen eine starke finanzielle Belastung dar“, mahnt nun der Kreisvorsitzende der Jungen Union (JU) Lüneburg, Steffen Gärtner. „Deshalb brauchen wir diesbezüglich dringend eine Reform“.

Gärtner erklärt: „Die Kommunen müssen die Möglichkeit haben, wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau oder eine Grundsanierung zu erheben. Der Vorteil einer solchen Re-form besteht darin, die Kosten unter den Bürgern gleich verteilen zu können. Ebenso müsste niemand mehr horrend hohe Einmalzahlungen fürchten. Denn häufig müssen Anwohner für ihre Straßen fünfstellige Beträge bezahlen, was viele in den finanziellen Ruin treibt“.
Gärtner weist darauf hin, dass die JU Niedersachsen auf ihrem alljährlichen Treffen einen Antrag verabschiedet hat, der die Möglichkeit für die Kommunen zu wiederkehrenden Bei-trägen fordert. Notwendig ist für diese Beitragserhebung eine Reform des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes. Gärtner selbst hat den Antrag eingebracht und erklärt: „Die lebhafte Diskussion wie auch die überwältigende Zustimmung auf dem Niedersachsentag haben gezeigt, dass wir als JU ein Thema angepackt haben, das die Menschen bewegt. Als nächstes wird der Antrag von der JU Niedersachsen auf dem CDU-Landesparteitag einge-bracht und damit hoffentlich eines Tages Regierungspolitik“.

Sorgen bereite Gärtner der Straßenbaubeitrag ebenfalls, weil der Beitrag aktuell Investitio-nen in die öffentliche Infrastruktur verhindere. „Dies kann man daran sehen, dass sich Bür-ger gegen Straßenbaumaßnahmen aussprechen, um den Kosten aus dem Weg zu gehen“, berichtet der JU-Vorsitzende. Und spätestens an dieser Stelle müsse die Politik hellhörig werden. „Denn es darf nicht sein, dass Infrastruktur verfällt oder dem Verkehrsbedarf nicht angepasst wird, weil die Anwohner entsprechende bauliche Maßnahmen mit immensen Einmalkosten bezahlen müssen“, sagt Gärtner. „Sowohl der Ausbau als auch der Erhalt der Infrastruktur stellen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar“.

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